General terms and conditions (German edition)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von WiBe-TEAM PR ∙ Dr. Röthig & Rubik GbR
D 35096 Weimar / Lahn (im folgenden Anbieter genannt)

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Durch die Benutzung der Website (Online-Edition) bzw. der WiBe-Intranet Editionen erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters an und akzeptieren, dass Sie an diese Bedingungen gebunden sind. Wenn Sie den All¬gemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dann verwenden Sie keine Teile der Website oder greifen darauf zu, und nutzen Sie keine der Dienste, die in dieser Website bereitgestellt werden. Dies gilt analog für die verfügbaren Intranet-Editionen, die WiBe-TEAM PR als Installations-Kit anbietet.

§ 1 Geltungsbereich

WiBe-TEAM PR als Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Leistungspflichten

Der Kunde erhält vom Anbieter für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der WiBe-Programme und –Funktionen (Lizenz). Die Bezeichnung "Programme und Funktionen" umfasst bei der WiBe-Online-Edition den Zugang zu und die Nutzung aller Funktionen, die als „WiBe 2011“ auf dem vom Anbieter im Internet betriebenen Server für diesen Kunden freigeschaltet sind. Die Bezeichnung "Programme und Funktionen" umfasst bei der WiBe-Intranet-Edition alle Programme und Programmergänzungen, die als „WiBe 2011 Intranet-Edition“ dem Kunden als Server-Installations-Kit zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der Freischaltung richtet sich in beiden Fällen nach dem vom Kunden lt. Vertragsabschluss gewählten Tarif bzw. nach der Software-Version.

Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Zur Nutzung der Software, die WiBe-TEAM PR anbietet, muss der Kunde diese mittels des vom Anbieter zur Verfügung gestellten Lizenzkeys aktivieren. Der Lizenzkey hat eine Gültigkeitsdauer von 1 Monat, danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.

Für jeden Mandanten des Kunden kann nur ein Leistungstarif des Anbieters genutzt werden. Die Anzahl der Mandanten je Kunde ist nicht begrenzt.

Gerät der Anbieter mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

Bei Vertragsende der WiBe 2011 Online-Editionen wird der Anbieter alle Mandantendaten löschen.

Hinweis speziell zur Nutzung der WiBe 2011 Basisversion / Online-Edition:
Die Nutzung der WiBe 2011 Basisversion ist für einen begrenzten Zeitraum kostenfrei. Mit Ablauf dieses Zeitraumes wird der Mandantenzugang gesperrt und alle Daten, die für diesen Mandanten bis zu diesem Zeitraum angelegt wurden, werden gelöscht. Dies gilt nicht, sofern der Kunde seinen Mandanten / seine Mandanten zeitgleich für die WiBe 2011 Professional- oder Enterprise-Version angemeldet hat.

§ 3 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Handbücher, technische Manuale, Zeichnungen/Grafiken etc., behält sich der Anbieter seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der Kunde Dritten nicht zugänglich machen, es sei denn, der Anbieter erteilt dazu dem Kunden seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der Zugriff auf seine(n) Mandanten erhält, diese Lizenzvereinbarung einhält.

Der Kunde darf bei der WiBe-Intranet-Edition die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke des Anbieters nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

Soweit dem Kunden vom Anbieter das zeitlich beschränkte Nutzungsrecht für die WiBe-Programme und -Funktionen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde der WiBe-Intranet-Edition alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an den Anbieter zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in diesem Abschnitt „Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht“ geregelten Pflichten verspricht der Kunde dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragswechsel, Vertragsbeendigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Während der Laufzeit ist ein Wechsel in einen höheren Nutzungstarif innerhalb der Online-Editionen jederzeit möglich.

Das Recht zur Kündigung steht beiden Parteien zu.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Festpreise.

Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für vereinbarte Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

Die Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum beträgt zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden sind möglich.

Rechnungen werden grundsätzlich mittels E-Mail-Versand als PDF zugestellt. Verlangt der Kunde eine Versendung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen.

Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelt-Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Banküberweisung des Kunden auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters erfolgen.

Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung des Mandanten erst nach Zahlung des Rechnungsbetrages vorzunehmen.

Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung nach Mahnung und Setzung einer Nachfrist auszusetzen. Dadurch wird der Kunde nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben weder für die ursprünglichen Rückstände noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge.

§ 6 Haftung

Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass seine Kunden die Funktionen der Software WiBe 2011 unwissentlich oder wissentlich falsch einsetzen und damit fehlerhafte Ergebnisse erzielen.

Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde garantiert, dass mit den zu seinen Mandanten gespeicherten Daten keine Rechte Dritter verletzt werden.

Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Mandanten des Kunden unverzüglich zu sperren.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten für die Installation eines Mandanten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere

Der Kunde hält den Anbieter bei Rechtsstreitigkeiten wegen Mandantendaten oder daraus resultierenden Ergebnissen schad- und klaglos.

Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter die auf dem Webserver gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an WiBe-TEAM PR – Postfach 11 44 - 35095 Weimar.

Bitte beachten Sie dabei folgenden besonderen Hinweis: ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Marburg. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.


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